werst und pap

Verfahrensordnung


§ 1 Anwendungsbereich
(1) Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Claudia Pap
(nachfolgend „Gütestelle“ genannt) ist staatlich anerkannte
Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ).

(2) Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen kann
die Zwangsvollstreckung betrieben werden ( § 794 Abs. 1 Nr. 1
ZPO ); Ansprüche aus diesen Vereinbarungen verjähren innerhalb
von 30 Jahren ( § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB ). Durch die Anrufung der
Gütestelle wird die Verjährung gehemmt ( § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ).
Ein vor der Gütestelle geschlossener Vergleich, durch den sich der
Wohnungseigentümer zum Verkauf seines Wohnungseigentums
verpflichtet, hat die Wirkungen eines Urteils ( § 19 Abs.3 WEG ).

(3) Ein Güteverfahren ist in allen Fällen zulässig, in denen die Parteien
nach dem Gesetz Streitigkeiten selbst beilegen können.

(4) Diese Verfahrensordnung gilt nicht in Angelegenheiten, in denen die Gütestelle als
Schlichtungsstelle nach dem baden-württembergischen Gesetz zur obligatorischen
außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz) tätig wird sowie bei
Mediationsverfahren, die außerhalb dieser Verfahrensordnung durchgeführt werden.


§ 2 Verfahrensgrundsätze
(1) Das Verfahren vor der Gütestelle dient der Vermittlung zwischen den Parteien
und hat das Ziel eine interessengerechte Vereinbarung herbeizuführen.
Es handelt sich nicht um ein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren.

(2) Die Gütestelle ist neutral, unabhängig und unparteiisch und lässt
sich bei ihrer Tätigkeit allein von den Interessen der Parteien und dem geltenden
Recht leiten.

(3) Die Gütestelle darf keine der Parteien in der Angelegenheit, die Gegenstand dieses
Verfahrens ist, als einseitige Parteivertreterin anwaltlich oder auf andere Weise beraten oder
vertreten oder bereits vor Beginn des Verfahrens beraten oder vertreten haben.
Dies gilt entsprechend nach Abschluss des Güteverfahrens. Die vorherige Beratung
nur einer Partei mit dem Ziel ein Güteverfahren aufzunehmen ist zulässig und wird
vor Beginn des Güteverfahrens der anderen Partei offen gelegt.

(4) Die Gütestelle fördert die Beilegung des Streitfalls in jeder Art
und Weise, die sie für angemessen und dienlich hält; dies beinhaltet unter
anderem auch die Entwicklung von unverbindlichen Vorschlägen und Alternativen,
die den Parteien einzeln oder gemeinsam vorgelegt werden.
Die Gütestelle ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder teilweise in rechtlich
verbindlicher Weise zu entscheiden.

(5) Die Gütestelle ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des
Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Mit Zustimmung zu dieser Verfahrensordnung verpflichten sich die Parteien, die
Gütestelle in einem gerichtlichen Verfahren, bei dem es um
Verhandlungsgegenstände des Güteverfahrens geht, nicht als Zeugen zu benennen.
Die Parteien können die Gütestelle nur gemeinschaftlich von der Schweigepflicht
entbinden. Sollte einer der Parteien die Entbindung von der Schweigepflicht
verweigern, so sind sich die Parteien darüber einig, dass von ihnen in einem Gerichtsverfahren Beweisvereitelung nicht geltend gemacht werden kann.


§ 3 Verfahrenseinleitung
Das Güteverfahren wird auf schriftlichen Antrag einer Partei eingeleitet.
Der Antrag auf Einleitung eines Güteverfahrens hat folgende Angaben zu
enthalten: Die Namen, bei juristischen Personen auch deren gesetzliche Vertreter,
Ladungsfähige Anschriften, Telefon – und Telefaxnummern sowie sonstige
Kommunikationsmöglichkeiten der Parteien und gegebenenfalls deren Vertreter.
Eine kurze Darstellung des Streitgegenstandes.
Der Antrag ist von der antragsstellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu
unterschreiben und die schriftliche Vollmacht ist beizufügen.

§ 4 Terminsbestimmung
(1) Die Gütestelle bestimmt unverzüglich mit den Parteien Ort und
Zeitpunkt der Güteverhandlung

(2) Die Gegenpartei erhält ein Abschrift des Antrages nach § 3 Verfahrensordnung.

(3) Die Parteien erhalten die Verfahrensordnung mit der Bitte um
Zustimmung zugesandt.

§ 5 Persönliches Erscheinen der Parteien
(1) Die Parteien sollen zur Güteverhandlung persönlich erscheinen.

(2) Eine Partei kann zu dem Termin einen Vertreter entsenden, wenn er zur
Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zu einem Vergleich ausdrücklich
ermächtigt ist. Juristische Personen und Handelsgesellschaften können sich durch
einen zur Entscheidung ermächtigten Bevollmächtigten vertreten lassen.
Eltern als gesetzliche Vertreter können sich aufgrund einer schriftlichen Vollmacht
gegenseitig vertreten.

(3) Jede Partei kann sich im Güteverfahren eines Rechtsbeistandes
bedienen; die Gütestelle soll vorab davon in Kenntnis gesetzt werden.


§ 6 Güteverhandlung
(1) Die Güteverhandlung ist grundsätzlich nicht öffentlich, wird in
einem mündlichen Verfahren ohne vorbereitende Schriftsätze und in einem Termin durchgeführt. Bei Unterbrechung der Verhandlung wird sofort ein
Fortsetzungstermin vereinbart.

(2) Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf deren Kosten in den Termin
gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Unterlagen können
berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien oder deren
Vertreter kann auch ein Augenschein eingenommen werden.


§ 7 Beendigung des Verfahrens
Das Verfahren endet:
1. durch eine Vereinbarung,
2. wenn eine Partei das Verfahren für gescheitert erklärt,
3. wenn die Gütestelle das Verfahren wegen fehlender Aussicht auf Erfolg für
beendet erklärt oder
4. wenn eine Partei binnen einer Frist von 7 Werktagen nach schriftlicher Mahnung
denn angeforderten Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht leistet.


§ 8 Vereinbarung und Protokoll
(1) Die Gütestelle erstellt auf Wunsch einer Partei ein Protokoll über die Einigung oder
das Scheitern des Einigungsversuchs.

(2) Das Protokoll muss folgendes enthalten:
(a) Den Namen der Gütestelle,
(b) Ort und Zeit der Verhandlung
(c) Namen und Anschriften der Parteien, der gesetzlichen Vertreter,
der Bevollmächtigten und Beistände,
(d) den Streitgegenstand,
(e) die Vereinbarung bzw. die Feststellung des Scheiterns des Einigungsversuchs

(3) Das Protokoll ist den Parteien oder deren Vertretern vorzulesen, zur
Durchsicht vorzulegen und von der Gütestelle und den Parteien bzw. deren
Vertretern zu unterschreiben.

(4) Die Gütestelle erteilt den Parteien oder deren Rechtsnachfolgern auf
Verlangen Abschriften des Protokolls.


§ 9 Aufbewahrung
Die Urschrift des Protokolls sowie die Akten hat die Gütestelle für die Dauer von 5 Jahren
nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren.


§ 10 Vollstreckung
(1) Aus der protokollierten Vereinbarung findet die Zwangsvollstreckung nach
§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt.

(2) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht Karlsruhe zuständig.


§ 11 Gebühren, Auslagen und Kosten
(1) Die Gütestelle erhält für ihre Tätigkeit (einschließlich der Vor
– und Nachbereitung der Güteverhandlung) ein Zeithonorar, das nach folgenden Stundensätzen bemessen wird:

Gegenstandswert      Stundensatz
bis € 50.000,-            € 150,-
bis € 200.000,-          € 200,-
ab € 500.000,-           € 250,-
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Begonnene Stunden sind anteilig zu vergüten. Kommen vereinbarte
zustande, so entsteht das Honorar einer Zeitstunde in der entsprechenden Verhandlungstermine nicht Gegenstandswertstufe, falls der Verhandlungstermin nicht
bis spätestens am Vortag der Sitzung abgesagt wird.

(2) Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält die Gütestelle zusätzlich zum
Zeithonorar noch die Einigungsgebühr nach § 13 RVG iVm Ziff. 1000 VV.

(3) Auslagen und Reisekosten werden nach den Vorschriften des RVG erstattet.

(4) Die Vergütung tragen die Parteien zu gleichen Teilen, sofern nichts
anderes vereinbart wird. Bleibt nur eine Partei ohne rechtzeitige Absage dem Termin
fern, so hat nur diese Partei das dadurch entstehende Honorar zu zahlen.

(5) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten; eine Kostenerstattung findet nicht statt,
es sei denn, die Parteien vereinbaren hiervon abweichendes.


§ 12 Fälligkeit, Vorschuss und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Gebühren werden mit Beendigung der Güteverhandlung fällig.

(2) Die Gütestelle kann von der die Güteverhandlung beantragende Partei
einen Vorschuss verlangen und die Anberaumung des Termins von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen.

(3) Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuches sowie
Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls können zurückbehalten werden, bis die
fälligen Kosten bezahlt sind. Gleiches gilt für die Veranlassung der vollstreckbaren Ausfertigung.


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